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Am 2. Dezember 2021 verkündete der Court of Appeal sein Urteil in der Rechtssache Windhorst v Levy (2021) EWCA Civ 1802, in der ZIMMERs Solicitors den Beklagten erfolgreich vertrat. Der Berufungskläger hat die Anerkennung eines deutschen Urteils zugunsten des Beklagten in England mit der Begründung angefochten, dass dieser einen Insolvenzplan nach Erlass des deutschen Urteils in Deutschland mit den Gläubigern abgeschlossen habe. […]

Wirksamkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen unter Berücksichtigung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU

Nachdem das Vereinigte Königreich aus der EU ausgetreten ist und seit dem 1. Januar 2021 auch die Übergangsphase beendet ist, besteht eine Unsicherheit, wenn die Verfahrensbeteiligten von grenzüberschreitenden Sachverhalten eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen haben, deren Wirksamkeit gerichtlich geprüft werden muss. Diese Unsicherheit besteht für Gerichtsstandsvereinbarungen, die im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober 2015 und dem 1. Januar 2021 geschlossen wurden.

Zuständigkeit der Gerichte für grenzüberschreitende Rechtsstreitigkeiten infolge des Brexit und nach Ablauf der Übergangsphase am 31. Dezember 2020

Die Brexit-Übergangsphase ist am 31. Dezember abgelaufen. Damit fallen zahlreiche Übergangsvorschriften fort, die die Gerichtszuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Sachverhalt zwischen Kontinentaleuropa und dem Vereinigten Königreich regelten. Insbesondere findet die „Brüssel Ia“ Verordnung Nr. 1215/2012 keine Anwendung mehr.

Vollstreckung von EU Titeln in dem Vereinigten Königreich nach Ablauf der Übergangsphase
Am 31. Dezember 2020 endete die Transition Period zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Damit endete auch die Anwendbarkeit wichtiger EU Regelungen im Bereich grenzüberschreitende Vollstreckung von ausländischen Titeln. Während ein Titel, der vor dem 1. Januar 2021 in Deutschland ergangen ist, im Vereinigten Königreich ohne großen Formalaufwand (und in der Regel ohne zusätzliches Anerkennungsverfahren) vollstreckt werden konnte, findet die dieses vereinfachte Vollstreckungsverfahren regelnde und so genannte „Brüssel Ia“ (Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) und ihre Vorgängerin keine Anwendung mehr. […]

Rechtsberatung zu Fragen anlässlich des Corona Virus (COVID-19)

wir bieten Rechtsberatung zum Thema COVID-19 und insbesondere im Bereich Reiserecht, Arbeits- und Insolvenzrecht an. Wir helfen Ihnen gerne Ihre Ansprüche gegenüber englischen Fluggesellschaften, Reisevermittlern und Reiseanbietern durchsetzen, informieren Sie über Ihre Rechte gegenüber Ihrem Arbeitgeber ( beispielsweise nach dem „Furlough Scheme“) und Ihre Möglichkeiten Ihre Arbeitnehmer in diesen Zeiten fair und unterstützend zu behandeln.

BREXIT – eine Niederlassung in England, Risiko oder Chance?
Keiner weiß wirklich, wann und wie der BREXIT kommt. Was bedeutet das für Unternehmen konkret? Viele Unternehmen mit Niederlassungen in England fürchten wirtschaftliche Einbußen und stellen sich die Frage, ob es sich lohnt die englische Niederlassung weiterzuführen. ZIMMERs hilft gerne bei allen rechtlichen Problemen und der Umsetzung aller erforderlichen formalen Schritte, sei es gesellschaftsrechtlicher, arbeitsrechtlicher oder steuerrechtlicher Natur, die vor und bei Schließung einer Niederlassung beachtet und eingehalten werden müssen. […]

Mögliche rechtliche Auswirkungen des Brexit

Der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union kommt. Wenngleich die rechtliche Ausgestaltung des Brexit noch nicht fest steht, ist ein Zeitpunkt bereits festgehalten. Vorläufiger Termin ist der 29. März 2019. Während momentan noch kontrovers über eine mögliche Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 oder möglicherweise sogar 2021, in welcher das Vereinigte Königreich zwar Mitglied des Binnenmarktes und der Zollunion bliebe, aber kein politisches Mitspracherecht hätte, diskutiert wird, sollten Sie sich bereits Gedanken darüber machen, welche Auswirkungen der Brexit auf Ihre Beziehung zum Vereinigten Königreich hat. […]

Warnung! Neue Masche von Betrügern - unternehmensinterne Anweisung von Banktransfers
In letzter Zeit häufen sich Fälle, in denen Betrüger im Namen eines Dritten Überweisungen anordnen.

Die Betrüger geben Anweisungen per E-Mail an Mitarbeiter verschiedener Unternehmen, in denen sie sich

als jeweiliger Vorgesetzter ausgeben. […]

Die Datenschutzgrundverordnung (2016/679 EU) tritt im Mai 2018 in Kraft – wieso sollten Sie Ihr Unternehmen darauf vorbereiten?
Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 anwendbar sein und das UK Datenschutzgesetz von 1998 ersetzen. Die DSGVO erweitert die Rechtsstellung von Individuen betreffend der Sammlung und Verarbeitung ihrer persönlichen Daten durch Dritte. Dabei wurden Unternehmen zusätzliche Pflichten auferlegt, um personenbezogene Daten zu schützen. […]

Uber Fahrer sind „Worker” von Uber. Das Berufungsgericht für Arbeitsrechtsfragen (Employment Appeal tribunal) hat grundlegende Entscheidung getroffen - Aslam v Uber B. V & andere

Am 10.11.2017 hat das Berufungsgericht die Berufung von Uber abgewiesen und entschieden, dass Uber Fahrer in der Tat „Worker“ von Uber sind. Die Einordnung als „Worker“ stärkt die Rechte der Fahrer immens. Fahrer sollten nun unter anderem Anspruch auf Zahlung des Mindestlohns und Urlaubsgeldes haben. […]

Neues Strafgesetz im Criminal Finances Act 2017 zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verschärft die Sorgfaltspflichten von Unternehmen - Achtung gilt ebenso für deutsche Unternehmen!
Am 30. September 2017 trat ein neues Strafgesetz unter Part 3 im Criminal Finances Act 2017 („CFA“) in Kraft, welches die strafrechtliche Verfolgung von in- und ausländischen Unternehmen im Zusammenhang mit Steuerstraftaten erleichtert. […]

Oberster Gerichtshof beschließt neuen Test für „Unehrlichkeit“ in strafrechtlichen Fällen

Der Test für „Unehrlichkeit“ war bisher verschieden je nachdem, ob es um eine strafrechtliche oder zivilrechtliche Angelegenheit ging. In strafrechtlichen Sachen hatte der Fall R v Ghosh [1982] EWCA Crim 2 einen zwei stufigen Test etabliert. Erstens musste die Handlung des Angeklagten objektiv unehrlich sein, gemessen an den Standards vernünftiger und ehrlicher Leute. Zweitens musste der Angeklagte selber subjektiv merken, dass sein Handeln nach diesen Standards unehrlich war. […]

Vollstreckung Post Brexit
In Großbritannien soll die The European Union (Withdrawal) Bill, die sogenannte “Great Repeal Bill”, es

ermöglichen, dass alle EU Verordnungen nahtlos in das englische Recht übernommen werden.

Die englischen Gerichte sollen somit am Tag des Austritts der EU in der Lage sein ein ähnliches Rechts-system anwenden zu können wie zuvor. Dies wäre zwar ausreichend für die reibungslose weitere Anwendung der Rom I und II Verordnungen, für die Brüssel I-Verordnung Neufassung (zur gerichtlichen Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) wäre diese Übernahme in das englische Rechtssystem jedoch ohne Nutzen.

BREXIT – Auswirkungen auf die verschiedenen Rechtsgebiete

Nachdem Großbritanniens Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 in einem Brief an den EU-Ratspräsidenten offiziell den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union erklärt hat, rückt nunmehr die konkrete Frage in den Fokus, welche Auswirkungen der Brexit auf laufende Geschäftsbe-ziehungen und die verschiedenen Rechtsgebiete haben wird. Es ist bereits jetzt absehbar, dass die internationalen Vertragsdurchführungen schwieriger und auch kostenintensiver werden könnten [...]

ZIMMERs im ZDF zum Thema Insolvenztourismus

ZIMMERs ist regelmäßig mit Fällen im Bereich des so genannten „Insolvenztourismus“ betraut. Die Kanzlei vertritt regelmäßig Gläubiger, die aus verschiedenen Gründen englische Gerichte für unzuständig erachten. In diesem Zusammenhang wurde Herr Zimmer, Senior Partner der Kanzlei ZIMMERs, vom ZDF (Zweiten Deutschen Fernsehen) in Zusammenhang mit einem Investmentberater der, zumindest nach Meinung deutscher Gerichte, eine große Anzahl von Privatinvestoren um einen großen Millionenbetrag betrogen hat, interviewt. Bitte öffnen Sie den folgenden Link, um das Interview mit dem ZDF zu sehen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-in-den-faengen-der-abzocker-100.html

Das EU-Referendum und seine Auswirkungen auf Rechtsbeziehungen

Am 23 Juni 2016 haben sich 51.9% der britischen Wähler im Referendum über den Austritt aus der Europäischen Union (EU) für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU entschieden. Bei allen sich daraus ergebendem Fragestellungen darf nicht vergessen werden […]

Wann liegt ein “Unfall” gemäß Art.17 des Montrealer Übereinkommens 1999 vor?

Eine der drei Voraussetzungen für das Eintreten der Haftung eines Luftfrachtführers aufgrund Art. 17 des Montrealer Übereinkommen für den Tod oder die Körperverletzung eines Reisenden ist, dass der Tod oder die Verletzung durch einen Unfall an Bord verursacht wurde […]

Vollstreckung von Schiedssprüchen („arbitration awards“) in England

Das Schiedsverfahren und die Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen sind in England im Arbitration Act 1996 geregelt. Ein in England ergangener Schiedsspruch wird nach entsprechendem Antrag bei Gericht gemäß Art. 66 Arbitration Act 1996 als vollstreckbar erklärt […]

Einbeziehung Dritter in laufende Verfahren (Streitverkündung)

Im Falle von miteinander verbundenen Ansprüchen kann es zu der Frage kommen, ob eine beteiligte Partei einer dritten Partei den Streit verkündet. Eine Streitverkündung ist in England so nicht bekannt. Daher muss gegen die dritte Partei ein getrenntes Verfahren im laufenden Prozess angestrengt werden. Die Verfahren sind zwar verbunden, für die Eröffnung müssen jedoch wie bei einer normalen Klage die Voraussetzungen überprüft werden […]